Fragen und Antworten zur Mietkaution

bank-note-209104_640Wo ist die Mietkaution geregelt?

Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB.

Wozu dient die Kaution?

Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters. § 551 Abs. 1 Satz sagt, dass der Mieter die Sicherheit „für die Erfüllung seiner Pflichten“ zu leisten hat. Damit sind alle Zahlungspflichten und geldwerten Leistungen des Mieters gemeint, z.B.

  • ausstehende Mietzahlungen einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung
  • Betriebskostennachzahlungen
  • Handwerkerkosten aufgrund nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen
  • Schadenersatzansprüche
  • Rechtsverfolgungs- und Prozesskosten
  • Nutzungsentschädigung und Schadenersatz bei verspätetem Auszug

„Fragen und Antworten zur Mietkaution“ weiterlesen

Für welche Beschädigungen an der Mietsache haftet der Mieter?

Der Mieter haftet aus den allgemeinen Vorschriften der schuldrechtlichen Ersatzpflicht für alle Schäden an der Sache, die er schuldhaft herbeigeführt hat. Die Haftung ergibt sich entweder aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB oder aus §§ 281, 546 BGB.

Keine Haftung kommt aber in Betracht, wenn sich die Schäden nur aus dem vertragsgemäßen Gebrauch ergeben, § 538. Denn für diese zahlt der Mieter ja gerade die Miete. Die üblichen Gebrauchsabnutzungen verpflichten also nicht zum Schadenersatz.