Dürfen Aufzugkosten auf alle Mieter umgelegt werden?

Ja, hier kann grundsätzlich eine pauschale Regelung getroffen werden. Auch Mieter im Erdgeschoss, die den Aufzug in aller Regel nicht benutzen, dürfen für die Betriebskosten zur Kasse gebeten werden.

Möglich ist aber auch eine andere Regelung im Mietvertrag. Die Mieter in den höheren Stockwerken haben keinen Anspruch darauf, dass die Kosten auf alle umgelegt werden. Darum ist es bspw. möglich, die Aufzugkosten nur ab dem ersten Stock zu verteilen oder auch die Mieter in den obersten Stockwerken mit einem höheren Anteil zu belasten.

Gilt der Mieterschutz auch für andere Mietgegenstände wie Stellplätze oder Garagen?

Wird der Stellplatz/die Garage isoliert gemietet, hat dieser also mit der Wohnung nichts zu tun, dann handelt es sich um einen separaten Mietvertrag über eine andere Sache als eine Wohnung. Damit gelten die weitgehenden Schutzvorschriften für Wohnraummieter hier nicht. Separate Verträge sind jedenfalls gegeben, wenn es sich um verschiedene Vermieter handelt.

Wurden Wohnung und Abstellplatz für das Auto dagegen zusammen gemietet (egal, ob durch die selbe Vertragsurkunde oder getrennt voneinander), handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag. Dieser richtet sich dann nach den Wohnraumvorschriften, der Teil über den Stellplatz ist isoliert überhaupt nicht kündbar.

Kann der Vermieter die Schneeräumpflicht auf den Mieter abwälzen?

Ja, aber nur vertraglich, also entweder im Mietvertrag selbst oder in einer Hausordnung, die Teil des Mietvertrags geworden ist.

Allerdings müssen die Pflichten in gleichmäßiger Weise auf alle Mieter eines Hauses übertragen werden (am besten in wechselndem Turnus), damit sich das damit verbundene Haftungsrisiko gerecht verteilt.

Der Vermieter bleibt aber gegenüber Dritten in der Pflicht, die Ausführung der Arbeiten durch die Mieter selbst zu überwachen.

Fragen und Antworten zur Mietkaution

bank-note-209104_640Wo ist die Mietkaution geregelt?

Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB.

Wozu dient die Kaution?

Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters. § 551 Abs. 1 Satz sagt, dass der Mieter die Sicherheit „für die Erfüllung seiner Pflichten“ zu leisten hat. Damit sind alle Zahlungspflichten und geldwerten Leistungen des Mieters gemeint, z.B.

  • ausstehende Mietzahlungen einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung
  • Betriebskostennachzahlungen
  • Handwerkerkosten aufgrund nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen
  • Schadenersatzansprüche
  • Rechtsverfolgungs- und Prozesskosten
  • Nutzungsentschädigung und Schadenersatz bei verspätetem Auszug

„Fragen und Antworten zur Mietkaution“ weiterlesen

Ist die Schönheitsreparaturklausel in meinem Mietvertrag gültig?

Eine Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam, wenn sie dem Mieter Pflichten auferlegt, die nicht in der Zweiten Berechnungsverordnung genannt sind. Daneben gibt es noch zahlreiche mögliche Fehlerquellen, sodass geschätzt wird, dass die allermeisten Schönheitsreparaturklauseln nichtig sind und der Mieter überhaupt nichts tun muss.

Eine individuelle Prüfung des Einzelfalls kann nur im Rahmen der anwaltlichen Beratung erfolgen.

Welche Nebenkosten kann der Vermieter nicht auf den Mieter umlegen?

Nicht umlegbar, auch nicht durch Aufnahme als „sonstige Betriebskosten“ in den Mietvertrag, sind unter anderem folgende Kosten:
Kosten für den Hausverwaltungsdienst und andere Verwaltungskosten
Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sowie Rücklagen hierfür
Wachdienst, Bereitschaftsdienste
anteilig auf leerstehende Wohnungen entfallende Kosten
Arbeitsgeräte und -mittel
„Mietersprechstunden“
Dachbegrünung, sofern kein allgemein zugänglicher Dachgarten
Anschaffungskosten für Feuerlöscher und Rauchmelder
Kontogebühren

Siehe auch: Welche Nebenkosten kann der Vermieter auf den Mieter umlegen?

Was sind sonstige umlegbare Betriebskosten (§ 2 Nr. 17 BetrKV)?

Die Betriebskostenverordnung listet in § 2 Nr. 1 bis 16 sehr detailliert auf, welche Nebenkosten der Vermieter dem Mieter in Rechnung stellen darf. Irritierenderweise gibt es in Nr. 17 aber noch den Posten der sonstigen Betriebskosten. Wenn also auch alle anderen Betriebskosten umlegbar sind, wozu braucht es dann überhaupt nicht Nr. 1 bis 16?

Zum einen müssen die hierunter erfassten Einzelposten vom Vermieter explizit in den Mietvertrag aufgenommen werden. Zum anderen sind nicht alle Nebenkosten umlegbar, sondern nur solche, die auch tatsächlich (zumindest anteilige) Kosten des Bewohnens der Wohnung sind.

Zu den sonstigen Betriebskosten gehören häufig:

Wartungskosten von Blitzleitern, Feuerlöschern, Gasleitungen, Rauchmeldern
Reinigung von Dachrinnen und Fassaden
Lohnkosten eines Pförtners
Betriebskosten für gemeinschaftliche Freizeiteinrichtungen (Schwimmbad, Fitnessraum, allgemeiner Hobbykeller, Sauna, Kinderspielplatz)

Siehe auch: Welche Nebenkosten kann der Vermieter nicht auf den Mieter umlegen?

Kann ich einen Schufa-Eintrag bekommen, wenn ich Mietschulden habe?

data-858360_640In aller Regel nein.

Das Schufa-Register ist kein offizielles oder staatliches Verzeichnis. Diese „Schutzgemeinschaft“ ist lediglich eine privatrechtliche Wirtschaftsauskunftei. Darum darf in das Schufa-Register nur der eingetragen werden, der diesem Eintrag zugestimmt hat – das ist die sog. „Schufa-Klausel“. Diese Klausel im Vertrag erlaubt es dem Vertragspartner, bei ausstehenden Schulden einen negativen Schufa-Eintrag zu erwirken. „Kann ich einen Schufa-Eintrag bekommen, wenn ich Mietschulden habe?“ weiterlesen

Was ist der Unterschied zwischen Miete und Pacht?

Der Pächter ist gemäß § 581 Abs. 1 BGB auch zur Fruchtziehung berechtigt. Daher findet man besonders oft Pachtverträge über Ackerland oder über Waldgrundstücke – dann ist der Pächter eben berechtigt, Gemüse anzubauen oder Bäume zu fällen und auf eigene Rechnung zu verkaufen.

Allerdings unterscheiden sich Pacht- und Mietvertrag nicht besonders, vielmehr sind auf den Pachtvertrag auch die Mietvorschrift anwendbar (§ 581 Abs. 2).Es bestehen lediglich noch einzelne Sondervorschriften (§§ 582 bis 584b).