Fragen und Antworten zur Mietkaution

bank-note-209104_640Wo ist die Mietkaution geregelt?

Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB.

Wozu dient die Kaution?

Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters. § 551 Abs. 1 Satz sagt, dass der Mieter die Sicherheit „für die Erfüllung seiner Pflichten“ zu leisten hat. Damit sind alle Zahlungspflichten und geldwerten Leistungen des Mieters gemeint, z.B.

  • ausstehende Mietzahlungen einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung
  • Betriebskostennachzahlungen
  • Handwerkerkosten aufgrund nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen
  • Schadenersatzansprüche
  • Rechtsverfolgungs- und Prozesskosten
  • Nutzungsentschädigung und Schadenersatz bei verspätetem Auszug

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Was ist das Vermieterpfandrecht?

Das Vermieterpfandrecht (§§ 562 bis 562d BGB) erlaubt es dem Vermieter, die Sachen des Mieters, die dieser in die Wohnung eingebracht hat, zu pfänden, um sicherzustellen, dass offene Forderungen aus dem Mietverhältnis beglichen werden.

Da die wenigsten Mieter erhebliche Wertgegenstände in ihrer Wohnung verwahren und Mobiliar, Schmuck und Elektrogeräte heute meist unpfändbar sind oder gebraucht kaum noch einen Wert haben, spielt das Vermieterpfandrecht in der Praxis kaum eine Rolle. Die Absicherung des Vermieters erfolgt daher eher über eine Kaution (Mietsicherheit).