Fragen und Antworten zur Mietkaution

bank-note-209104_640Wo ist die Mietkaution geregelt?

Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB.

Wozu dient die Kaution?

Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters. § 551 Abs. 1 Satz sagt, dass der Mieter die Sicherheit „für die Erfüllung seiner Pflichten“ zu leisten hat. Damit sind alle Zahlungspflichten und geldwerten Leistungen des Mieters gemeint, z.B.

  • ausstehende Mietzahlungen einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung
  • Betriebskostennachzahlungen
  • Handwerkerkosten aufgrund nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen
  • Schadenersatzansprüche
  • Rechtsverfolgungs- und Prozesskosten
  • Nutzungsentschädigung und Schadenersatz bei verspätetem Auszug

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Wahrt eine Kündigung per Fax die Frist?

Nein.

Eine Kündigung bedarf der Schriftform und das Fax entspricht dieser Form nicht. Für eine fristgerechte Kündigung des Mieters oder des Vermieters muss auch die Form gewahrt sein.

Geht also zunächst eine Kündigung per Fax zu, ist diese fristgerecht, aber nicht formgerecht; das spätere Original ist dann nicht fristgerecht, aber formgerecht. Dadurch verschiebt sich also der Kündigungszeitpunkt entsprechend. (Geht dagegen das Original rechtzeitig zu, stellt sich die Frage natürlich nicht.)