Fragen und Antworten zur Mietkaution

bank-note-209104_640Wo ist die Mietkaution geregelt?

Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB.

Wozu dient die Kaution?

Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters. § 551 Abs. 1 Satz sagt, dass der Mieter die Sicherheit „für die Erfüllung seiner Pflichten“ zu leisten hat. Damit sind alle Zahlungspflichten und geldwerten Leistungen des Mieters gemeint, z.B.

  • ausstehende Mietzahlungen einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung
  • Betriebskostennachzahlungen
  • Handwerkerkosten aufgrund nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen
  • Schadenersatzansprüche
  • Rechtsverfolgungs- und Prozesskosten
  • Nutzungsentschädigung und Schadenersatz bei verspätetem Auszug

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Wie wird eine vertraglich vereinbarte Hausordnung Teil des Mietvertrags?

Als AGB muss die Hausordnung wirksam in den Vertrag einbezogen sein, § 305 Abs. 2 BGB. Sie muss also bei Vertragsschluss selbst zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, eine spätere Übersendung oder Aushängung im Haus reicht nicht. Bewährt hat sich die Übergabe eines Exemplars der Hausordnung mit dem Mietvertrag; um Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Mieter und Vermieter diese unterschreiben.

Darf ein Mietvertrag frei vereinbart werden?

Für einen Wohnungsmietvertrag ist mittlerweile ein sehr enger Rahmen gesetzlicher Vorschriften vorgegeben, von denen auch durch Vertrag nicht abgewichen werden darf. Die allermeisten Vorschriften des Wohnungsmietrechts enden mit dem Absatz „Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam“. Klauseln, die nicht nach den Bestimmungen des Mietrechts verboten sind, müssen sich aber in aller Regel noch am AGB-Recht messen lassen.

Beim Gewerbemietvertrag für Büros, Lagerhallen, Werkstätten u.ä. besteht dagegen noch eine sehr weitgehende Privatautonomie.