Was ist das Vermieterpfandrecht?

Das Vermieterpfandrecht (§§ 562 bis 562d BGB) erlaubt es dem Vermieter, die Sachen des Mieters, die dieser in die Wohnung eingebracht hat, zu pfänden, um sicherzustellen, dass offene Forderungen aus dem Mietverhältnis beglichen werden.

Da die wenigsten Mieter erhebliche Wertgegenstände in ihrer Wohnung verwahren und Mobiliar, Schmuck und Elektrogeräte heute meist unpfändbar sind oder gebraucht kaum noch einen Wert haben, spielt das Vermieterpfandrecht in der Praxis kaum eine Rolle. Die Absicherung des Vermieters erfolgt daher eher über eine Kaution (Mietsicherheit).

Darf ein Mietvertrag frei vereinbart werden?

Für einen Wohnungsmietvertrag ist mittlerweile ein sehr enger Rahmen gesetzlicher Vorschriften vorgegeben, von denen auch durch Vertrag nicht abgewichen werden darf. Die allermeisten Vorschriften des Wohnungsmietrechts enden mit dem Absatz „Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam“. Klauseln, die nicht nach den Bestimmungen des Mietrechts verboten sind, müssen sich aber in aller Regel noch am AGB-Recht messen lassen.

Beim Gewerbemietvertrag für Büros, Lagerhallen, Werkstätten u.ä. besteht dagegen noch eine sehr weitgehende Privatautonomie.

Wo ist das Mietrecht im BGB geregelt?

Der Mietvertrag ist im BGB ein besonderer schuldrechtlicher Vertrag. Das allgemeine Mietrecht, das sämtliche vermieteten Sachen abdeckt, findet sich in den §§ 535 bis 580a, die Mietverhältnisse über Wohnraum haben zusätzliche Spezialvorschriften in den §§ 549 bis 577a.

Zusätzlich gelten aber der allgemeine Teil des Zivilrechts (§§ 1 bis 240) und der allgemeine Teil des Schuldrechts (§§ 241 bis 432) auch für Mietverträge, soweit das Mietvertragsrecht selbst keine Sondervorschriften enthält.