Gilt der Mieterschutz auch für andere Mietgegenstände wie Stellplätze oder Garagen?

Wird der Stellplatz/die Garage isoliert gemietet, hat dieser also mit der Wohnung nichts zu tun, dann handelt es sich um einen separaten Mietvertrag über eine andere Sache als eine Wohnung. Damit gelten die weitgehenden Schutzvorschriften für Wohnraummieter hier nicht. Separate Verträge sind jedenfalls gegeben, wenn es sich um verschiedene Vermieter handelt.

Wurden Wohnung und Abstellplatz für das Auto dagegen zusammen gemietet (egal, ob durch die selbe Vertragsurkunde oder getrennt voneinander), handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag. Dieser richtet sich dann nach den Wohnraumvorschriften, der Teil über den Stellplatz ist isoliert überhaupt nicht kündbar.

Was sind Kleinreparaturen?

Kleinreparaturen sind Reparaturarbeiten an der Mietsache, die nicht erheblich ins Gewicht fallen. Eine sogenannte Kleinreparaturklausel kann vorsehen, dass der Mieter diese Arbeiten selbst übernehmen bzw. bezahlen muss. Die Kleinreparaturklausel ist aber nur gültig, wenn

  • die Reparaturen jeweils nicht mehr als 75 bis 100 Euro im Einzelfall kosten,
  • die Beteiligungssumme auf 200 bis 250 Euro im Jahr gedeckelt ist,
  • keine (auch nicht anteilige) Übernahme der Kosten von größeren Reparaturen vorgesehen ist und
  • regelmäßig auftretende Schäden nicht erfasst sind.

Was ist die Kleinreparaturklausel?

Reparaturen an der Mietsache sind grundsätzlich die Pflicht des Vermieters; dieser muss die Mietsache nämlich während der gesamten Mietdauer im vereinbarten (Anfangs-) Zustand halten (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Eine Kleinreparaturklausel weicht davon ab und verpflichtet den Mieter, bestimmte Arbeiten (sog. Kleinreparaturen) selbst vorzunehmen.

Kann der Vermieter die Schneeräumpflicht auf den Mieter abwälzen?

Ja, aber nur vertraglich, also entweder im Mietvertrag selbst oder in einer Hausordnung, die Teil des Mietvertrags geworden ist.

Allerdings müssen die Pflichten in gleichmäßiger Weise auf alle Mieter eines Hauses übertragen werden (am besten in wechselndem Turnus), damit sich das damit verbundene Haftungsrisiko gerecht verteilt.

Der Vermieter bleibt aber gegenüber Dritten in der Pflicht, die Ausführung der Arbeiten durch die Mieter selbst zu überwachen.

Darf ich auf dem Balkon ein Katzenschutznetz anbringen?

Diese Frage wird derzeit von den Gerichten noch ganz unterschiedlich beantwortet. Es stehen sich das Interesse des Vermieters, die Außenansicht des Hauses zu wahren, und der vertragsgemäße Gebrauch des Mieters, der auch die Tierhaltung umfasst, gegebüber.

Teilweise wird ein Katzenschutznetz als Verunstaltung des Hauses gesehen, die der Vermieter nicht dulden muss. Andererseits wird aber auch anerkannt, dass dies bei „vorzeigbarer“ Bauweise oder in Richtung eines Innenhofs nicht unbedingt der Fall ist.

Fragen und Antworten zur Mietkaution

bank-note-209104_640Wo ist die Mietkaution geregelt?

Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB.

Wozu dient die Kaution?

Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters. § 551 Abs. 1 Satz sagt, dass der Mieter die Sicherheit „für die Erfüllung seiner Pflichten“ zu leisten hat. Damit sind alle Zahlungspflichten und geldwerten Leistungen des Mieters gemeint, z.B.

  • ausstehende Mietzahlungen einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung
  • Betriebskostennachzahlungen
  • Handwerkerkosten aufgrund nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen
  • Schadenersatzansprüche
  • Rechtsverfolgungs- und Prozesskosten
  • Nutzungsentschädigung und Schadenersatz bei verspätetem Auszug

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Darf der Mieter andere Personen in die Mietwohnung aufnehmen?

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf die Gebrauchsüberlassung an Dritte der Erlaubnis durch den Vermieter. Auf diese hat ein Wohnraummieter jedoch grundsätzlich einen Anspruch, sofern er ein berechtigtes Interesse hieran hat, § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Das berechtigte Interesse liegt bei der Aufnahme des Partners regelmäßig vor. Im Übrigen findet eine Abwägungsentscheidung statt, die auch die Interessen des Vermieters berücksichtigt. § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB nennt insbesondere die Person des Vermieters, die Überbelegung der Wohnung sowie Zumutbarkeitsgesichtspunkte.

Beachten Sie: Eltern, Kinder und Ehepartner sind keine Dritten im Sinne des Gesetzes. Sie dürfen also auch ohne Erlaubnis aufgenommen werden.