Dürfen ausländische Mieter eine Satellitenschüssel anbringen?

Ja, sofern sie dies zur Information über die Gegebenheiten in ihrem Heimatland benötigen. Das ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Fall, wenn sie sonst maximal ein Fernsehprogramm aus ihrer Heimat empfangen können.

Ob sich dies in Zeiten vollumfänglicher Internetangebote noch lange aufrechterhalten lässt, ist allerdings fraglich.

Der Mieter mag Kabelfernsehen nicht und will stattdessen eine Satellitenschüssel installieren. Darf er das?

Nein. Auch, wenn Satellitenfernsehen mittlerweile ein deutlich vielfältigeres Programm liefert als Kabelfernsehen, ist letzteres trotzdem als ausreichend anerkannt.

Das Recht, eine eigene Satellitenschüssel anzubringen, besteht nur, wenn weder eine gemeinsame Satellitenanlage noch Kabelfernsehen zur Verfügung steht.

Ausländische Mieter haben unter Umständen einen weitergehenden Anspruch.

Muss der Eigenbedarf in der Kündigung näher begründet werden?

Ja. Der Vermieter muss sich zunächst ausdrücklich auf Eigenbedarf berufen. Dann muss er angeben, für welche Person er diese Wohnung benötigt und warum (z.B. Eltern wollen wieder in die Nähe der Kinder ziehen).

Bei entfernteren Verwandten und anderen Personen muss außerdem begründet werden, warum diese überhaupt zu den vom Eigenbedarf umfassten Personen zählen, warum also zu ihnen ein besonderes Näheverhältnis besteht.

Insgesamt muss der Kündigungsgrund so ausgeführt werden, dass der Mieter die Berechtigung des Eigenbedarfs selbst nachvollziehen kann.

Welche Personen zählen beim Eigenbedarf?

Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 liegt Eigenbedarf vor, „wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“.

Daher stellt sich die Frage, wer alles unter die Familien- und die Haushaltsangehörigen fällt. Die Rechtsprechung erkennt folgende Personen regelmäßig an:

  • Kinder und Enkel
  • Eltern und Großeltern
  • Geschwister
  • Ehe- und Lebenspartner

Bei entfernteren Verwandten (Nichten und Neffen, Schwager, Cousin etc.) kommt es darauf an, dass über die bloße Verwandtschaft hinaus noch eine besondere Nähebeziehung vorliegt.

Das gilt entsprechend auch bei Personen, zu denen keine Verwandtschaft besteht, also z.B. Pflegekindern, langjährigen Freunden und Arbeitnehmern.

Im Endeffekt besteht immer eine Abwägungsfrage zwischen den Interessen des Vermieters, der die Wohnung so nutzen will, wie es ihm vorschwebt, und den Interessen des Mieters, der einen Vertrag geschlossen hat.

Welche Fragen muss der Mietinteressent nicht wahrheitsgemäß beantworten?

Vor Abschluss eines Mietvertrags hat der Vermieter häufig einige Fragen zu den persönlichen Verhältnissen eines potentiellen Mieters. Dabei muss auf Fragen nach folgenden Tatsachen nicht wahrheitsgemäß geantwortet werden:

  • Religion
  • politische Überzeugung
  • Vorstrafen
  • Kinderwunsch
  • Rauchen
  • Fragen ohne Relevanz für das Mietverhältnis.

Auf unzulässige Fragen darf der Mietinteressent regelmäßig lügen.

Das Selbstbeseitigungsrecht des Mieters nach § 536a BGB

roofers-2891664_1920Bei einem Mangel der Mietsache kann der Mieter dessen Beseitigung verlangen und ggf. die Miete mindern (§ 536 BGB). Was aber, wenn sich der Vermieter davon nicht beeindrucken lässt? Schließlich will der Mieter in erster Linie nicht billiger wohnen, sondern eine intakte Wohnung haben. Damit der Mieter selbst dafür sorgen kann, gibt ihm § 536a Abs. 2 BGB das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und die dafür notwendigen Aufwendungen (z.B. Material- und Handwerkerkosten) vom Vermieter ersetzt zu verlangen.

§ 536a BGB lautet:

(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.

(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn
1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder
2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.

„Das Selbstbeseitigungsrecht des Mieters nach § 536a BGB“ weiterlesen

Welche Fragen muss der Mietinteressent wahrheitsgemäß beantworten?

Vor Abschluss eines Mietvertrags hat der Vermieter häufig einige Fragen zu den persönlichen Verhältnissen eines potentiellen Mieters. Dabei muss auf Fragen nach folgenden Tatsachen wahrheitsgemäß geantwortet werden:

  • Arbeitslosigkeit
  • Höhe des Einkommens
  • Arbeitgeber
  • Zahl der einziehenden Personen
  • Haustiere
  • Bezug von Sozialleistungen
  • Privatinsolvenz

Lügen auf zulässige Fragen führen regelmäßig zur Anfechtbarkeit des Mietvertrags.

Darf der Mieter eine Satellitenschüssel an der Hausmauer anbringen?

Der Empfang einer größeren Zahl von Fernsehsendern gehört heute zum erwartbaren Zustand einer Wohnung. Das setzt voraus, dass ein Kabelanschluss oder eine Satellitenschüssel vorhanden ist. Gibt es also keinen Kabelanschluss und keine gemeinschaftliche Satellitenanlage, kann der Mieter grundsätzlich eine Sat-Schüssel auf eigene Kosten montieren.

Dabei gilt es aber folgendes zu beachten:

  • Schonende Anbringung, wenn möglich durch bloßes Aufstellen auf dem Balkon ohne Beschädigung des Mauerwerks
  • Montage durch einen Fachbetrieb
  • Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die für Schäden (z.B. durch Herabfallen) haftet

Was passiert, wenn eine Staffelmietvereinbarung unwirksam ist?

Eine Staffelmiete erhöht sich gemäß § 557a nach gewisser Zeit um einen bestimmten Betrag. Die Miete wird also laufend teurer, andererseits hat der Mieter aber auch die Sicherheit, dass daneben zusätzliche Erhöhungen auf das ortsübliche Mietniveau nicht möglich sind.

Die Staffelmiete verlangt aber gewisse Voraussetzungen. Sie muss unter anderem immer mindestens ein Jahr unverändert bleiben und bedarf der Schriftform. Wird dem nicht genügt, ist die Staffelerhöhung ungültig und es bleibt bei der ursprünglich vereinbarten Miete.

Allerdings besteht trotzdem die Möglichkeit, der regulären Erhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete, die aber deutlich schwerer durchzusetzen ist.